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AGB
Unsere zur Zeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet Ihr nachstehend. Für die Druckversion benötigt Ihr den kostenlosen Adobe Acrobat Reader, den Ihr
hier
herunterladen könnt.
Download:
AGB.pdf
:: Allgemeine Geschäftsbedingungen :: § 1) Geltungsbereich Die Firma X-GameServer, nachfolgend Anbieter genannt, erbringt alle Leistungen für ihre Kunden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Der Anbieter wird diese AGB ständig überprüfen und den sich ändernden Anforderungen, soweit erforderlich, anpassen. Sollten die AGB des Anbieters geändert werden, so werden die neuen Regelungen zwei Wochen nach Bekanntgabe über Veröffentlichung auf den Internetseiten des Anbieters rechtswirksam in alle darauf folgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber dem Anbieter. § 2) Angebot und Vertragsabschluss Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche damit in Zusammenhang stehende Beschreibungen des Leistungsumfanges bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Anbieters. Diese Bestätigung kann auch per E-Mail erfolgen. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. § 3) Angebotene Leistungen § 3.1) Leistungsbeschreibung Der Anbieter bietet Gameserver, Voiceserver, Hostingdienste und weitere Online-Dienstleistungen an. Die Basis der Leistungen ist die Bereitstellung von Servern im Internet. § 3.2) Leistungserbringung Die Leistung des Anbieters wird von diesem nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber dem Kunden erbracht. Die Leistungserbringung erfolgt gemäß der Leistungsbeschreibung. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Server von 95% im Jahresdurchschnitt und ist zur Pflege und Aufrechterhaltung der vermieteten Dienstleistung verpflichtet. Eine Gewährleistung der angebotenen Dienste kann jedoch für die Fälle, dass der technische Betrieb aufgrund von Problemen oder Ursachen, die vom Anbieter nicht beeinflusst werden können und/oder durch höhere Gewalt entstehen, nicht erbracht werden. Der Anbieter wird in solchen Fällen den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen seiner Möglichkeiten wieder herstellen. Fälle höherer Gewalt, die die Vertragspartner ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtung hindern, entbinden beide Vertragspartner bis zum Wegfall des Ereignisses von der Erfüllung dieses Vertrages. Der Vertragspartner, bei dem die höhere Gewalt eingetreten ist, hat den Partner hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Ob nach Beendigung eine Nachlieferung für die während dieser Zeit nicht erbrachten Leistungen erbracht werden soll, werden die Vertragspartner im gegenseitigen Einvernehmen festlegen. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Server nur für Kunden seiner kostenpflichtigen Dienstleistungen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er verantwortlich ist, eine Datensicherung seiner Inhalte in regelmäßigen Abständen durchzuführen. Der Anbieter räumt sich ein, im Verlaufe eines Jahres, jeden Server ausgiebig zu testen. Hard- und Software können im Zusammenhang mit der Wartung ausgetauscht werden. Während dieser Zeit ist der Server nicht erreichbar. Die Wartungsarbeiten werden auf der Homepage des Anbieters angekündigt. Aus diesen Arbeiten geht keine Minderung der Mietkosten gegenüber dem Kunden hervor. Der Anbieter hat das Recht den Serverdienst für Wartungs-, Erweiterungs- und Organisationszwecke, im Rahmen der Verfügbarkeit abzuschalten. § 3.3) Änderung des Leistungsangebote Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Leistung zu verringern. Führt eine Leistungsverringerung dazu, dass das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung mehr als unwesentlich beeinträchtigt wird, so steht dem Kunden das Recht auf eine angemessene Minderung des Nutzungsentgelts zu. Für den Fall, dass sich die Parteien auf eine derartige Minderung nicht einigen können, steht jeder Partei das Recht zur außerordentlichen schriftlichen Kündigung zu. § 4) Widerrufsrecht Dem Kunden steht im Sinne des § 312 ff. BGB bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe dieser Vorschriften hat er innerhalb 14 Tagen nach Vertragsabschluß die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich per eingeschriebener Briefpost zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung an: X-GameServer - Vertrieb, Am Rinnentor 24 in D-64625 Bensheim. § 5) Obliegenheiten und Pflichten des Kunden § 5.1) Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten Der Kunde versichert dem Anbieter, dass er seine gesamten angegebenen Daten bei der Registrierung, insbesondere sein Name, seine Adresse, seine Telefonverbindungen und seine E-Mail-Adresse, sowohl richtig als auch vollständig angegeben hat. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten Daten unverzüglich an den Anbieter zu übersenden. § 5.2) Verschwiegenheitspflicht Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter, sowie den Vertragsinhalt, streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstehenden Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde den Anbieter ausdrücklich frei. Als unbefugter Dritter gelten nicht die Personen, die die vereinbarten Leistungen mit Wissen und Willen des Nutzers administrieren. Dem Kunden ist bekannt, dass bei der Übertragung via Internet die Möglichkeit besteht, dass übermittelte Daten eventuell von Dritten abgehört werden könnten. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Kunde steht im Verdachtsfall in der Pflicht, ein neues Passwort beim Anbieter anzufordern. § 5.3) Serverkonfiguration Der Kunde ist verpflichtet den Zugriff auf den dedizierten Gameserver, sowie die Online-Dienstleistung allgemein, stets durch ein Passwort zu schützen, sofern dies nicht anders vereinbart wurde. Dieses Passwort darf nicht Bestandteil des Servernamens sein. Bei Zuwiderhandlungen, wie beispielsweise die Veröffentlichung des Passwortes auf der Homepage, wird dem Kunden das entstandene Datenvolumen gesondert in Rechnung gestellt. Pro angefangenem Gigabyte wird hier ein Preis von 5 Euro zzgl. der gesetzlich geltenden MwSt berechnet. Bei Gameservern ist eine Veröffentlichung des Passwortes durch IRC, ICQ oder E-Mail ist gestattet. Der Kunde versichert dem Anbieter, auf dem Gameserver keine Bots zu aktiviert, da der Einsatz von Bots die Server-Performance nachhaltig beeinträchtigt. Der Kunde ist verpflichtet den Zusatz „x-gs.de | “ vor dem Servernamen sowie in den Serverinformationen zu führen, sofern dies nicht anders vereinbart wurde. Bei Entfernung des vereinbarten Zusatzes „x-gs.de | “ für mehr als 60 Minuten erhebt der Anbieter automatisch eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 Euro zzgl. der gesetzlich geltenden MwSt, die mit der nächsten Servermiete fällig wird. § 5.4) Weitere Pflichten Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen des Anbieters sachgerecht zu nutzen. Unter einer sachgerechten Nutzung versteht der Anbieter insbesondere: Die Unterlassung jeglicher missbräuchlicher Nutzung, das Unterlassung von strafbaren oder rechtswidrigen Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften. Die Erfüllung gesetzlicher und behördlicher Auflagen unter eigener Verantwortung, sofern im Rahmen der Umsetzung dieses Vertrages von Seiten des Kunden erforderlich sowie die Unterlassung jeglicher Beeinträchtigung der freien Meinungsäußerung anderer oder der Privatsphäre Dritter. Jegliche Gefährdung der Vertraulichkeit und der Sicherheitsvorkehrungen des Systems sowie die Unterlassung von allen Handlungen, die die Datensicherheit gefährden. Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, behält sich der Anbieter vor, nach erfolgloser Abmahnung dem Kunden das Vertragsverhältnis zu kündigen. Der Kunde verpflichtet sich dahingehend, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Kosten der Rechtsverfolgung (zum Beispiel Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen. Sollte es bei der Nutzung zu Störungen kommen, so hat der Kunde den Anbieter von diesen Störungen binnen zwei Tagen nach Kenntnis aller Mängel und/oder Schäden in Kenntnis zu setzen. Hierzu reicht eine Mitteilung per E-Mail. Sollte der Kunde dieser Mitwirkungspflicht zur Anzeige von Störungen nicht innerhalb der oben genannten Frist nachkommen, ist der Anbieter berechtigt die zur Behebung des Schadens entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Dieser Anspruch auf Kostenerstattung entsteht jedoch nur, wenn der Kunde der verschuldeten und irrigen Annahme war, dass die Ursache des Mangels im Verantwortungsbereich des Anbieters eingetreten ist. Es ist dem Kunden untersagt folgende Dienste im Zusammenhang mit Nutzungen des ihm vom Anbieter zur Verfügung gestellten Webspace und Server zu verwenden: FTP-Dienste, IRC-Dienste, oder andere Dienste die über das normale Maß an Traffic hinausgehen. Illegale Downloads, Pornographie oder erotische Inhalte. Handylogos, Klingeltöne, Glücksspiele, Voting, Dating usw. Inhalte, die ungesetzlich, rechtsradikal, obszön, bedrohend, beleidigend, verleumderisch oder skandalös sind, Inhalte, die private Informationen über Personen ohne deren Einwilligung preisgeben, Inhalte, die Warenzeichen, das Urheberrecht oder anderes geistiges Eigentum verletzen, Inhalte, die andere dazu verleiten, kriminelle Handlungen zu begehen oder Handlungen, die die zivile Ordnung untergraben oder anderweitig gegen lokale, staatliche oder internationale Gesetze verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich ferner die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen: unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking), Behinderung fremder Rechnersystem durch Versenden oder Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing), Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning), unerwünschtes Versenden von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken (Spam), Fälschen von IP-Adressen, Mails oder Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren. Sollte der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Anbieter zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. Dem Kunden ist es jederzeit möglich, kostenlos die auf dem gemieteten Server laufenden Modifikationen (Mods) zu wechseln. Der Kunde darf diese jedoch nur betreiben, solange sie nicht den laufenden Serverbetrieb anderer Kunden schädigt oder stört. Diese Beurteilung unterliegt der Administration des Anbieters. Der Anbieter garantiert den einwandfreien Betrieb der Server nur in ihrer Grundkonfiguration. Der Anbieter übernimmt keinen Support und keine Garantie für die Lauffähigkeit von selbst installierten Zusätzen jeglicher Art. Jeder Kunde des Anbieters ist verpflichtet, sich stets über die aktuellen Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Diese sind auf der Internetseite des Anbieters www.x-gameserver.de, sowie auf Anfrage, jederzeit einsehbar. § 6) Rechte des Anbieters Der Anbieter hat das Recht, die vom Kunden eingespeisten und abgerufenen Daten zu lesen und zu überprüfen, wenn der Anbieter davon ausgehen muss, dass der gesamte oder ein Teil der elektronischen Daten mit illegalen Handlungen verbunden ist, oder der Inhalt der Daten gegen die guten Sitten verstößt. Sollten Daten des Kunden oder die Nutzung der Leistung mit illegalen Handlungen verbunden sein, hat der Anbieter das Recht, die Kundendaten an hierfür zuständige Stellen weiterzugeben und den Zugriff auf Inhalte (Webspace), die möglicherweise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, zu unterbinden. Der Anbieter wird des weiteren in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden in EDV-System abgespeicherten Daten aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich der Anbieter vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Spam, Mailingaktionen) via E-Mail über E-Mail-Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verstoß den Server vorübergehend oder langfristig zu sperren. Sollte dem Kunden ein Missbrauch, Vertragsbruch oder eine unsachgemäße Handhabung des Servers nachgewiesen werden, ist eine fristlose Kündigung des Vertrages durch den Anbieter gestattet. § 7) Entgeltregelungen § 7.1) Abrechnungszeitraum Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich auf den ersten bzw. fünfzehnten des Monats und beträgt jeweils 30 Kalendertage. Ausgenommen sind Vorkassezahlungen, wo sich der Abrechnungszeitraum über die gesamte Vertragslaufzeit erstreckt. § 7.2) Preisänderungen Die Preise des Anbieters können stets aktualisiert werden. Bestandskunden betreffen diese Preiserhöhungen nicht, es gelten für den Kunden immer die vertraglich vereinbarten Preise inklusive der gesetzlich geltenden MwSt. § 7.3) Vertragsänderungen Will der Kunde eine Änderung des von ihm in Anspruch genommenen dedizierten Servers (Erweiterung der Spieleranzahl, Spielwechsel, etc...), so muss ein neuer Vertrag vom Anbieter aufgesetzt werden. Dieser muss spätestens 14 Tage vor Monatsbeginn bei dem Anbieter eingehen, um Gültigkeit für den Folgemonat zu bekommen. Bei einer Änderung des Vertrages wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 Euro zzgl. der gesetzlich geltenden MwSt mit der nächsten Servermiete fällig. § 7.4) Rechnungszustellung und Zahlungsweise Alle Rechnungen werden per E-Mail übersandt. Diese elektronisch versandten Zahlungsaufforderungen werden vom Kunden als bindend anerkannt. Nach Übermittlung der Rechnung per E-Mail hat die Zahlung innerhalb von zehn Tagen auf das Konto des Anbieters zu erfolgen. Verlangt der Kunde die Übersendung der Rechnung auf postalischem Weg, hat die Überweisung unmittelbar nach Eingang der Rechnung zu erfolgen. Zudem wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 Euro zzgl. der gesetzlich geltenden MwSt pro Rechnung fällig. Die Miete wird jeweils zum Beginn der Abrechungsperiode fällig. Sollte der Kunde einen Einspruch gegen die Abrechnung erheben wollen, so ist dies innerhalb von zehn Tagen nach Übermittlung der Rechnung schriftlich per eingeschriebenem Brief zu begründen. Der Einspruch entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren bei unberechtigter Kündigung ist ausgeschlossen. Bei einem unberechtigten Rückruf des Rechnungsbetrages durch den Kunden, berechnet der Anbieter eine Bearbeitungsgebühr von 15 Euro zzgl. der gesetzlich geltenden MwSt. § 7.5) Zahlungsverzug Nach Übermittlung der Mahnung und Ablauf des Zahlungszieles von zehn Tagen, behält sich der Anbieter vor, nach weiteren fünf Tagen Kulanz den oder die Server des Kunden zu sperren, was eine Sperrgebühr in Höhe von 20 Euro zzgl. der gesetzlich geltenden MwSt nach sich zieht. Der Kunde muss für die anfallenden Mahngebühren aufkommen und gerät spätestens 30 Tage nach Übersendung der Rechnung automatisch in den gesetzlichen Verzug, soweit nicht schon zuvor der Kunde angemahnt wurde. Für das Entsperren des Servers berechnet der Anbieter eine Entsperrgebühr in Höhe von 15 Euro zzgl. der gesetzlich geltenden MwSt. Der Anbieter behält sich vor, nach 45 Tagen Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die noch offenen Forderungen an ein Inkassounternehmen zu übergeben, wodurch weitere Gebühren anfallen können. § 8) Vertragsabschluß, Vertragsdauer und Kündigung § 8.1) Vertragsabschluß Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden, kommt erst durch den Online-Bestellvorgang, der Bestellbestätigung und der Bereitstellung durch den Anbieter zustande. Gegenstand des Vertrages sind die vom Kunden beauftragten Online-Dienstleistungen. Minderjährige Personen dürfen die von dem Anbieter angebotenen Dienste oder Verträge nicht ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen oder abschließen. Der Kunde verpflichtet sich eine unterschriebene Zustimmung postalisch oder per Fax an den Anbieter zu senden. Eine Übermittlung per E-Mail reicht zur Verifizierung nicht aus. Der Kunde, beziehungsweise der Erziehungsberechtigte, haftet vollständig für falsche Angaben. § 8.2) Vertragsdauer und Kündigung Für jede einzelne Online-Dienstleistung wird ein Vertrag mit einer ersten Vertragsperiode von mindestens einem Monaten geschlossen. Danach kann der Kunde monatlich das Vertragsverhältnis per Briefpost oder Fax kündigen. Nach der Mindestlaufzeit ist die Vertragslaufzeit unbefristet. Beiden Vertragsparteien steht, ohne Angaben von Gründen, ein ordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des Abrechnungszeitraumes zu. Erfolgt eine Kündigung nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat - sofern die Vertragslaufzeit nicht aufgrund einer Vorkassenzahlung im Vorfeld begrenzt war. § 8.3) Außerordentliche Kündigung Das Recht beider Parteien zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde im Sinne des § 543 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bleibt unberührt. § 9) Haftung Der Anbieter haftet nicht für Fahrlässigkeit soweit die Verletzung nicht die Kardinalpflichten und die wesentlichen Pflichten des Anbieters betrifft. Unter Kardinalpflichten fallen die Hauptleistungspflichten des Providers, die die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages sicherstellen. Wesentliche Pflichten sind die Nebenpflichten, die wiederum als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung angesehen werden müssen. Der Anbieter schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf eine Entschädigung aus, solange er die Systemausfälle nicht zu vertreten hat, beziehungsweise sie nicht grob fahrlässig herbeigeführt hat. Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder -ausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und vom Anbieter nicht zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Zusätzlich zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust der im EDV-System des Anbieters gespeicherter Daten. Bei Ausfällen von Diensten und Leistungen wegen außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters liegender Störungen erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten sowie Guthaben. Ausfallzeiten, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, werden nur dann erstattet, wenn der Anbieter oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder zumindest fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als zwei Werktage erstreckt. Der Anbieter ist berechtigt die Leistung, zuzüglich eine angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Dauert eine erhebliche Behinderung mehr als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung bis zum Ende der erheblichen Behinderung oder dem nächsten Kündigungstermins entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn der Kunde insgesamt nicht mehr auf die Dienste und Leistungen des Anbieters zurückgreifen kann und deshalb die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann, die Nutzung der Dienste und Leistungen insgesamt wesentlich erschwert ist oder die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten wesentlichen Dienste oder Leistungen unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche und gesonderte Kündigungsrechte, stehen dem Kunden nicht zu. Fälle höherer Gewalt, die die Vertragspartner ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtung hindern, entbinden beide Vertragspartner bis zum Wegfall des Ereignisses von der Erfüllung dieses Vertrages. Der Vertragspartner, bei dem die höhere Gewalt eingetreten ist, hat den Partner hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Ob nach Beendigung eine Nachlieferung für die während dieser Zeit nicht erbrachten Leistungen geschehen soll, werden die Vertragspartner im gegenseitigen Einvernehmen festlegen. Die Nutzung von Scripten und Werkzeugen, welche den Betrieb des Servers beeinflussen, sei es interner oder externer Art, sind ebenfalls vom Kunden getragenes Risiko. Mit dem Aufrufen der Onlineangebote des Anbieters beziehungsweise dem Download und der Nutzung der Daten aus dem Angebot des Anbieters, verzichten die Kunden auf jedwede Ansprüche gegen den Anbieter, die sich aus diesem Vorgang ergeben können. Insbesondere verzichtet der Kunde auf Ansprüche wegen etwaiger Fehlfunktion an seinem Rechner (z.B. auch Viren, Trojanern, Dos Attacken, Darks, Bugs, Auslassungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen im Betrieb oder bei Übertragungen, Diebstahl oder Zerstörung, unberechtigter Zugriff oder Veränderung von Dateien) sowie Verletzung oder Beschädigung ihrer sonstigen Hard- oder Software im Zusammenhang mit der Nutzung der Onlineangebote des Anbieters. Dasselbe gilt für technische Probleme und Fehlfunktionen bei Computer-Online-Systemen, Servern, Providern und Computer-Zubehör in Verbindung oder als Ergebnis des Nutzungsvorgangs. Der Anbieter übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für die vom Benutzer verwendete Software, welche eine legal erworbene Kopie sein muss. § 10) Sonstiges Der Anbieter ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der Anbieter ist auch berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen. Werden Dienstleistungen oder geistiges Eigentum in anderen Produkten, Gegenständen oder Leistungen, wie z.B. eigenen Internetdiensten, integriert, darf dieses nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters erfolgen. Mündliche Absprachen, Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen der Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. § 11) Schlussbestimmungen § 11.1) Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren zu setzen, die den Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung und dem Vertrag insgesamt entspricht. Gleiches gilt für etwaige Lücken im Vertrag. § 11.2) Anwendbares Recht Für sämtliche Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes. § 11.3) Gerichtsstand Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes des Anbieters zuständig. § 11.4) Erfüllungsort Der Dienstleistungs- und Erfüllungsort ist D-64625 Bensheim. Stand : Oktober 2006
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